Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des unter realpool.gg erreichbaren Online-Dienstes Honigbart's 8 Ball sowie aller damit verbundenen Funktionen. Anbieter ist Rafael Wörner, Honigbart Studios, Konrad-Adenauer-Straße 18, 69221 Dossenheim (im Folgenden „Anbieter"). Nutzerinnen und Nutzer (im Folgenden „Nutzende") akzeptieren diese AGB mit Aufruf des Dienstes und spätestens mit der erstmaligen Teilnahme an einer Partie.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und der/dem Nutzenden kommt mit der erstmaligen Nutzung des Dienstes zustande. Für Nutzungen, die ein Nutzerkonto voraussetzen, kommt der Vertrag mit der Bestätigung der Registrierung zustande. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen entgeltlich anzubieten; in diesem Fall gelten ergänzend die jeweiligen Konditionen am Checkout-Punkt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt Nutzenden einen browserbasierten 8-Ball-Pool-Dienst mit lokalem und vernetztem Spielmodus zur Verfügung. Ein konkreter Verfügbarkeits- oder Reaktionszeitanspruch wird nicht zugesichert; der Anbieter ist um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit bemüht. Funktionen können sich im Rahmen der Weiterentwicklung des Dienstes ohne vorherige Ankündigung ändern, sofern hierdurch der Hauptzweck des Dienstes nicht entfällt.

§ 4 Nutzungsrechte und Pflichten der Nutzenden

Die/der Nutzende erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes. Untersagt sind insbesondere: automatisierte Zugriffe ohne ausdrückliche Zustimmung, das Ausnutzen von Sicherheitslücken, das Stören laufender Partien, sowie das Veröffentlichen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder urheberrechtsverletzender Inhalte über die im Dienst verfügbaren Kommunikationskanäle.

§ 5 Gemeinschaftsregeln

Im Sinne von Art. 14 Abs. 1 DSA stellen die folgenden Gemeinschaftsregeln einen integralen Bestandteil dieser AGB dar: respektvoller Umgang mit Mitspielenden, Verzicht auf diskriminierende, hasserfüllte oder gewaltverherrlichende Äußerungen, Verzicht auf das absichtliche Stören von Partien (Trolling, Throwing, Stalling), kein Spielen unter mehreren Identitäten, kein Cheating, kein Boosting. Verstöße können gemäß § 6 sanktioniert werden.

§ 5a Tisch-Chat

TODO: ITRK review. Während einer vernetzten Partie können die beiden Teilnehmenden kurze Textnachrichten über den Tisch-Chat austauschen. Untersagt sind insbesondere: Belästigung und gezieltes Bedrängen der Mitspielenden, sexuelle Belästigung (insbesondere unerwünschte sexuelle Annäherungen sowie sexuell explizite oder anzügliche Nachrichten), das Veröffentlichen personenbezogener Daten Dritter (Doxing), das Auftreten unter fremder oder vorgetäuschter Identität (Impersonation) sowie die Umgehung einer gegen das eigene Konto verhängten Sperre oder Stummschaltung (Ban Evasion). Es gelten ergänzend die Gemeinschaftsregeln nach § 5.

TODO: ITRK review. Der Tisch-Chat wird zum Schutz der Teilnehmenden automatisiert vorgefiltert (Wortfilter, „Stufe 1"). Stuft der Filter eine Nachricht als regelwidrig ein, wird sie nicht zugestellt; die sendende Person erhält unmittelbar einen sichtbaren Hinweis, der angibt, dass und aus welchem Moderationsgrund die Nachricht zurückgewiesen wurde. Dieser Hinweis ist zugleich die Begründung im Sinne von Art. 17 DSA für die Zurückweisung der einzelnen Nachricht (kein stilles Zurückhalten). Die zurückgewiesene Nachricht erreicht die andere teilnehmende Person zu keinem Zeitpunkt.

Automatisierte Entscheidungen (Art. 17 Abs. 3 lit. c DSA). Die Entscheidung über das Zurückweisen einer Nachricht und über abgestufte Folgemaßnahmen wird mit automatisierten Mitteln, ohne vorherige menschliche Einzelfallprüfung, getroffen. Die Maßnahmen sind abgestuft und verhältnismäßig: sichtbares Zurückweisen der betreffenden Nachricht, eine kurze Schreibpause (Timeout), befristete Chat-Einschränkungen (24 Stunden, 7 Tage, 30 Tage) sowie als stärkste Stufe das dauerhafte Deaktivieren der Chat-Funktion für das betroffene Konto. Die Stufe richtet sich nach Schwere und Wiederholung des Verstoßes: leichtere Verstöße (etwa vereinzelte profane Ausdrücke) führen erst nach mehrfacher Wiederholung innerhalb eines kurzen Zeitfensters von wenigen Minuten zu einer kurzen Schreibpause; schwerwiegendere Verstöße (etwa Beleidigungen oder sexualisierte Übergriffe) führen schneller, regelmäßig bereits bei erneutem Auftreten, zu einer Einschränkung; besonders schwerwiegende Inhalte (etwa Hass und Diskriminierung oder Bedrohungen) führen ohne vorherige Verwarnung unmittelbar zu einer befristeten Einschränkung. Über jede Einschränkung wird die betroffene Person mit einer Begründung im Sinne von Art. 17 DSA informiert. Jede Maßnahme — auch die stärkste Stufe, das dauerhafte Deaktivieren der Chat-Funktion — kann die betroffene Person per E-Mail-Widerspruch anfechten; der Widerspruch wird von einer natürlichen Person geprüft (menschliche Überprüfung im Widerspruchsverfahren).

Prüfkriterien (Art. 14 DSA, § 307 BGB). Geprüft wird der Wortlaut einer Nachricht auf beleidigende, herabwürdigende, sexualisierte Übergriffe, hasserfüllte, diskriminierende oder gewaltandrohende Formulierungen, einschließlich entsprechender Schimpfwörter und Beschimpfungen. Die Schwere des erkannten Begriffs bestimmt die Stufe der Maßnahme. Aus Sicherheits- und Missbrauchsgründen wird die zugrunde liegende Wortliste nicht veröffentlicht; die hier beschriebenen Kategorien umreißen die Prüfung hinreichend bestimmt.

Sprachliche und inhaltliche Grenzen (Art. 14 DSA). Der Wortfilter erfasst ausschließlich deutsch- und englischsprachige Formulierungen. Inhalte in anderen Sprachen werden durch den Filter nicht automatisch geprüft; sie können von der empfangenden Person über die Melde-Funktion beanstandet und sodann durch eine natürliche Person überprüft werden. Der Filter erkennt den Wortlaut, nicht die Absicht: er kann sowohl harmlose Formulierungen erfassen als auch verschleierte Verstöße übersehen. Diese Vorfilterung ersetzt daher keine inhaltliche Einzelfallprüfung; eine generelle Überwachungs- oder Vorabprüfungspflicht des Anbieters besteht nicht.

Begründung und Widerspruch (Art. 17 DSA). Die sendende Person erhält zu jeder zurückgewiesenen Nachricht und zu jeder Einschränkung eine Begründung und kann dieser per E-Mail über die unter /legal/contact ausgewiesene Kontaktstelle widersprechen (Widerspruch der sendenden Person). Ein gesondertes Widerspruchsformular innerhalb des Dienstes besteht derzeit nicht. Unabhängig davon kann die empfangende Person eine ihr zugestellte Nachricht über die Melde-Funktion zur Prüfung melden (Meldung der empfangenden Person); eine bereits zurückgewiesene Nachricht erreicht die andere Person nicht und kann von ihr daher nicht gemeldet werden. Für diese Meldungen steht ein einfacher elektronischer Weg über die Melde-Funktion sowie über die unter /legal/contact ausgewiesene Kontaktstelle zur Verfügung; das Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA gilt insoweit entsprechend. Verstöße gegen diesen § 5a können ergänzend gemäß § 6 sanktioniert werden.

§ 6 Maßnahmen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen § 4 oder § 5 kann der Anbieter — abgestuft und im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips — die folgenden Maßnahmen ergreifen: Verwarnung, zeitweise Stummschaltung, Entfernen einzelner Inhalte, zeitweise Sperrung einzelner Funktionen, zeitweise oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos. Jede Maßnahme wird der/dem Betroffenen mit einer Begründung im Sinne von Art. 17 DSA mitgeteilt; ein internes Beschwerdeverfahren steht im Rahmen der Art. 20–22 DSA bereit, soweit der Anbieter diesen Pflichten nach Art. 19 DSA nicht von der Anwendung ausgenommen ist.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch die/den Nutzenden eingetreten wäre.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesondert veröffentlichten Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung des Dienstes nehmen Nutzende die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ordentlich gekündigt werden. Bei kostenpflichtigen Funktionen gelten ergänzende Fristen, die am Checkout-Punkt ausgewiesen werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, etwa zur Klarstellung redaktioneller Punkte, zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder zur Erweiterung des Funktionsumfangs. Aktualisierungen werden auf der Seite /legal/agb/aktualisierungen veröffentlicht; frühere Fassungen bleiben archiviert unter /legal/agb/<Stand-Datum> abrufbar. Für wesentliche Änderungen gilt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. April 2021, XI ZR 26/20): eine Zustimmungsfiktion ist unzulässig, eine ausdrückliche Zustimmung der/des Nutzenden ist erforderlich; im Falle der Ablehnung steht ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 11 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Kontakt

Fragen zu diesen AGB richten Sie bitte an die unter /legal/contact ausgewiesene Kontaktstelle.